Wirtschaftstag 2020

Live-Blog

Der Live-Blog des Wirtschaftsrates gibt Ihnen die Möglichkeit, die zentralen Debatten- und Redebeiträge des Wirtschaftstages zeitnah zu verfolgen. Hier fassen Reporter vor Ort die wesentlichen Statements der Redner zusammen, bieten einen Überblick über die wichtigsten Beiträge in den Diskussionsrunden und präsentieren Fotoimpressionen der Veranstaltung. Das Auditorium ist ebenfalls eingeladen, sich an Umfragen und Debatten zu beteiligen – auch hierüber können Sie sich an dieser Stelle einen Überblick verschaffen. Live, oder auch im Nachgang zur Veranstaltung.

Astrid Hamker Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir müssen die Krise als Chance begreifen, umschalten von Krisenpolitik auf eine zukunftsfähige Politik.

Wir beenden nun den offiziellen Teil des diesjährigen Wirtschaftstages, der so anders war als alle seine Vorgänger.

Es ist mir deshalb umso wichtiger, dass ich unter diesen besonderen Herausforderungen allen Mitgliedern und Gästen, die maßgeblich zum Gelingen der heutigen Veranstaltung beigetragen haben, persönlich, aber auch im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes, für ihr großartiges Engagement danke.

Ich würde mich freuen, wenn wir uns alle zum nächsten Wirtschaftstag dann hoffentlich in voller Präsenz physisch wiedersehen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen, dass sie vor allem gesund bleiben und dass Ihre Unternehmen die Herausforderungen der Corona-Pandemie erfolgreich meistern.

16 November, 2020: 17:08

Friedrich Merz, Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Es ist ein dichtes Programm heute gewesen mit vielen Themen und Nachrichten, die uns im Laufe des heutigen Tages erreicht haben. Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass Polen und Ungarns Regierungen nicht bereit sind, für die Haushaltspolitik der EU zu stimmen.

Eine weitere Nachricht war, dass die US-amerikanische Regierung nun auf jeden Fall North Stream II zu Fall zu bringen will. Es wird also auch mit dem Wahlausgang in den USA nicht alles wie früher.

Daraus möchte ich einige Schlussfolgerungen ziehen: Das Freihandelsabkommen TTIP hat den Blick auf offene Märkte gelenkt. Aber der größte Protest in Europa war im deutschsprachigen Raum zu verzeichnen. Wir sollten vielleicht erst einmal das fertig ausverhandelte Abkommen CETA zu verhandeln. Warum macht die Europäische Union nicht diesen Schritt? Gleiches gilt für Mercusur. Seit 20 Jahren verhandelt die EU dieses Abkommen, es ist kurz vor der Unterschriftsreife und wird jetzt vor allem von der Umweltlobby in Brüssel blockiert.

Japan etwa hat bis zum letzten Moment versucht, den US-Präsident Trump zu überzeugen das Freihandelsabkommen mit der EU und Japan zu unterschreiben. Japan konnte nicht anders als jetzt das Freihandelsabkommen mit China zu unterschreiben und sich gegen die USA zu entscheiden.

Europa muss jetzt Prioritäten setzen. Wenn diese Blockade nicht aufgelöst wird, kann es sein, dass wir die größte Krise in Europa erleben, die wir je hatten.

Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Die Bundesregierung hat bisher das richtige getan, um durch die Krise zu kommen. Wir müssen uns mit dem Gedanken beschäftigen, dass wir beruflich wie privaten unser Leben noch einschränken müssen. Aber vor allem brauchen wir wettbewerbsfähige Industrieunternehmen. Es sind bei weitem nicht nur die ganz großen, sondern vor allem auch die kleineren, und zu einem beachtlichen Teil Weltmarktführer, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir dürfen deshalb in dieser Krise gar nichts tun, dass diese Unternehmen – dieses Rückgrat gefährdet. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umfeld für Innovationen. Allein der Status, das wir Weltmarktführer sind reicht uns, aber das genügt nicht. Schon die Ankündigung, dass die Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren steigen könnten, schwächen diese Betriebe. Überdacht werden sollte eine Steuerreform, die auch die Gewerbesteuer einbezieht.

Wir müssen auch aus Deutschland heraus europäisch denken. Das sind gewaltige Probleme vor denen wir stehen. Dieses Europa, dieses Deutschland, hat so viel Kraft und so viele Menschen, die etwas bewegen wollen. Geben wir diesen Unternehmen einen Rahmen. Geben wir ihnen die Chance nicht in der Kreisklasse, sondern in der Champions League mitzuspielen. Auf Augenhöhe mit den USA. Das schafft auch Frieden. Das ist das größte Pfund Europas, dass wir es geschafft haben, mit dem Geist der Gründerväter Europas.

16 November, 2020: 17:00

Manfred Weber MdeP

Für uns als Europäische Volkspartei ist der Green Deal vor allem ein Wachstumsmotor. Unsere Ziele müssen mit Innovationen erreicht werden.

Die Klimawende muss technologieneutral sein. Und sie muss marktwirtschaftlich erfolgen. Nicht der Staat, sondern die Ingenieure müssen über die Technologien der Zukunft entscheiden.

Die Wirkung von Corona ist wuchtig, und auch das müssen wir beim Green Deal berücksichtigen.

Wir müssen wieder mehr über Wachstum und Wachstumskräfte nachdenken. Das asiatische Freihandelsabkommen sollte für uns alle ein Weckruf sein. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Amerikanern ein neues Freihandelsabkommen anzubieten. Dabei geht es auch um Regulatorik nach unseren Wertvorstellungen.

Mercosur ist bereits ausverhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, Mersosur zum Abschluss zu bringen, dann entsteht der Eindruck, dass man sich auf die Europäer nicht verlassen kann. Das darf nicht passieren.

Wir hoffen, dass wir uns beim Brexit mit Downing Street auf eine Verhandlungslösung einigen, aber das ist nach wie vor offen.

Bürokratie ist für uns auch ein Dauerthema, und wir brauchen eine Industriestrategie.

Aktuell diskutieren wir, wie wir die 750 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds in Europa verteilen sollen. Ich wünsche mir, dass wir die Gelder schnell verteilen können, trotz des Vetos aus Osteuropa.

Wir stehen dabei vor historischen Fragen, die Rechtsstaatlichkeit in Europa darf nicht zur Disposition stehen.

16 November, 2020: 16:46

Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich

Wir fühlen uns dem Wirtschaftsrat sehr nahe und Ihren Positionen sehr verbunden.

Wir haben uns in Österreich dazu entschlossen, einen kurzen und konsequenten Lockdown auf den Weg zu bringen. Die Einschränkungen sind denen im Frühjahr vergleichbar. Das haben wir mit Hilfen für die Wirtschaft verbunden. Innerhalb von zwei Wochen bekommen die Unternehmen einen finanziellen Ausgleich. Darüber hinaus bereiten wir einen Massentest der österreichischen Bevölkerung nach tschechischem Vorbild vor.

Zugleich setzten wir jetzt auf drei wirtschaftliche Maßnahmen: Auf Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, auf Bürokratieabbau und auf massive Investitionsförderungen.

Den europäischen Schwerpunkt für eine Klimapolitik finde ich gut. Allerdings sollte das mit einer Industriepolitik in Einklag gebracht werden. Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden, sonst geht der Schuss nach hinten los und die Industrie wandert ab aus Europa.

Der letzte Punkt auf europäischer Ebene, der uns beschäftigt, ist der Recovery Fund. Die Gelder müssen an Reformen gekoppelt werden, damit das Geld in Zukunftsinvestitionen fließt.

Rechtsstaatliche Grundsätze müssen in Europa eingehalten werden. Da sollten wir sehr klar bleiben. Jetzt wird Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen, da sollten wir genau hinschauen, dass unsere Werte eingehalten werden.

In Hinblick auf die Schuldenpoliitk sollten wir eine gewisse Verantwortlichkeit bewahren. Die große Gefahr einer Schuldenunion ist, dass alle Regierungen in Europa den Anreiz verlieren, sparsam zu haushalten und Reformen umzusetzen.

Mit der neuen Administration in den USA wird es Fortschritte geben, aber die Amerikaner werden weiter massiv Standortpolitik betreiben. Deshalb müssen wir das Thema Wettbewerbsfähigkeit stärker auf die europäische Agenda bringen. Wenn wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigfkeit verlieren, verlieren wir auch alles andere.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsrat!

16 November, 2020: 16:44

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Verdienste Sebastian Kurz´ um die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind enorm, gerade auf europäischer Ebene. Für Sie ist selbstverständlich: Wer sich dafür entscheidet, seine Ausgaben so zu steigern, dass er dafür Kredite aufnehmen muss, der muss für seine Schulden auch einstehen. Oder in den Worten von Ludwig Erhard: „Handlung und Haftung müssen stets zusammenfallen.“

Der Wirtschaftsrat war in den Verhandlungen um das EU-Corona-Krisen-Paket mit Ihnen gänzlich einer Meinung. Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein.

Ganz besonders verbunden fühlen wir uns mit dem Protagonisten der sparsamen Fünf, mit Ihnen, lieber Herr Kurz.

Deshalb haben Präsidium, Bundesvorstand und Bundesdelegiertenversammlung beschlossen, Sie für Ihre Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft – gerade auch auf europäischer Ebene – mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold“ auszuzeichnen. Zu unserem Bedauern können Sie heute nicht in Präsenz bei uns sein. Deshalb freuen wir uns darauf, Ihnen die Medaille zum Wirtschaftstag 2021 persönlich zu überreichen.

16 November, 2020: 16:26

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