Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir müssen die Krise als Chance begreifen, umschalten von Krisenpolitik auf eine zukunftsfähige Politik. 

Wir beenden nun den offiziellen Teil des diesjährigen Wirtschaftstages, der so anders war als alle seine Vorgänger.

Es ist mir deshalb umso wichtiger, dass ich unter diesen besonderen Herausforderungen allen Mitgliedern und Gästen, die maßgeblich zum Gelingen der heutigen Veranstaltung beigetragen haben, persönlich, aber auch im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes, für ihr großartiges Engagement danke.

Ich würde mich freuen, wenn wir uns alle zum nächsten Wirtschaftstag dann hoffentlich in voller Präsenz physisch wiedersehen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen, dass sie vor allem gesund bleiben und dass Ihre Unternehmen die Herausforderungen der Corona-Pandemie erfolgreich meistern. 

Es ist ein dichtes Programm heute gewesen mit vielen Themen und Nachrichten, die uns im Laufe des heutigen Tages erreicht haben. Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass Polen und Ungarns Regierungen nicht bereit sind, für die Haushaltspolitik der EU zu stimmen.

Eine weitere Nachricht war, dass die US-amerikanische Regierung nun auf jeden Fall North Stream II zu Fall zu bringen will. Es wird also auch mit dem Wahlausgang in den USA nicht alles wie früher.

Daraus möchte ich einige Schlussfolgerungen ziehen: Das Freihandelsabkommen TTIP hat den Blick auf offene Märkte gelenkt. Aber der größte Protest in Europa war im deutschsprachigen Raum zu verzeichnen. Wir sollten vielleicht erst einmal das fertig ausverhandelte Abkommen CETA zu verhandeln. Warum macht die Europäische Union nicht diesen Schritt? Gleiches gilt für Mercusur. Seit 20 Jahren verhandelt die EU dieses Abkommen, es ist kurz vor der Unterschriftsreife und wird jetzt vor allem von der Umweltlobby in Brüssel blockiert.

Japan etwa hat bis zum letzten Moment versucht, den US-Präsident Trump zu überzeugen das Freihandelsabkommen mit der EU und Japan zu unterschreiben. Japan konnte nicht anders als jetzt das Freihandelsabkommen mit China zu unterschreiben und sich gegen die USA zu entscheiden.

Europa muss jetzt Prioritäten setzen. Wenn diese Blockade nicht aufgelöst wird, kann es sein, dass wir die größte Krise in Europa erleben, die wir je hatten.

Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Die Bundesregierung hat bisher das richtige getan, um durch die Krise zu kommen. Wir müssen uns mit dem Gedanken beschäftigen, dass wir beruflich wie privaten unser Leben noch einschränken müssen. Aber vor allem brauchen wir wettbewerbsfähige Industrieunternehmen. Es sind bei weitem nicht nur die ganz großen, sondern vor allem auch die kleineren, und zu einem beachtlichen Teil Weltmarktführer, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir dürfen deshalb in dieser Krise gar nichts tun, dass diese Unternehmen – dieses Rückgrat gefährdet. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umfeld für Innovationen. Allein der Status, das wir Weltmarktführer sind reicht uns, aber das genügt nicht. Schon die Ankündigung, dass die Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren steigen könnten, schwächen diese Betriebe. Überdacht werden sollte eine Steuerreform, die auch die Gewerbesteuer einbezieht.

Wir müssen auch aus Deutschland heraus europäisch denken. Das sind gewaltige Probleme vor denen wir stehen. Dieses Europa, dieses Deutschland, hat so viel Kraft und so viele Menschen, die etwas bewegen wollen. Geben wir diesen Unternehmen einen Rahmen. Geben wir ihnen die Chance nicht in der Kreisklasse, sondern in der Champions League mitzuspielen. Auf Augenhöhe mit den USA. Das schafft auch Frieden. Das ist das größte Pfund Europas, dass wir es geschafft haben, mit dem Geist der Gründerväter Europas.

Die Wirkung von Corona ist wuchtig, und auch das müssen wir beim Green Deal berücksichtigen. 

Wir fühlen uns dem Wirtschaftsrat sehr nahe und Ihren Positionen sehr verbunden. 

Die Verdienste Sebastian Kurz´ um die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind enorm, gerade auf europäischer Ebene. Für Sie ist selbstverständlich: Wer sich dafür entscheidet, seine Ausgaben so zu steigern, dass er dafür Kredite aufnehmen muss, der muss für seine Schulden auch einstehen. Oder in den Worten von Ludwig Erhard: „Handlung und Haftung müssen stets zusammenfallen.“

Der Wirtschaftsrat war in den Verhandlungen um das EU-Corona-Krisen-Paket mit Ihnen gänzlich einer Meinung. Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein.

Ganz besonders verbunden fühlen wir uns mit dem Protagonisten der sparsamen Fünf, mit Ihnen, lieber Herr Kurz.

Deshalb haben Präsidium, Bundesvorstand und Bundesdelegiertenversammlung beschlossen, Sie für Ihre Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft – gerade auch auf europäischer Ebene – mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold“ auszuzeichnen.  Zu unserem Bedauern können Sie heute nicht in Präsenz bei uns sein.  Deshalb freuen wir uns darauf, Ihnen die Medaille zum Wirtschaftstag 2021 persönlich zu überreichen.

Eine außergewöhnliche Krise erfordert natürlich außergewöhnliche Lösungen. Genau die haben die EU-Institutionen vorgelegt. Europa hat enorme Führungsstärke bewiesen, indem es eine schnelle und solide wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise formuliert hat.

Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, gestärkt aus der Krise hervorgehen und unsere Widerstandskraft zu erhöhen, damit wir für die nächste Krise gewappnet sind.

Ich bin ein überzeugter Verfechter der EU und der europäischen Zusammenarbeit. Kein Land Europas kann den kommenden Herausforderungen allein die Stirn bieten. Gleichwohl mache ich mir Sorgen um die EU.

Unser Kontinent hat nur einen mäßig laufenden Wirtschaftsmotor und investiert herzlich wenig in die Wirtschaft der Zukunft.

Wenn wir unseren ‚Way of Life‘ beibehalten wollen, werden wir den Kurs in einer Reihe von Bereichen ändern und auch wirklich modernisieren müssen.

Wir müssen unsere Widerstandsfähigkeit steigern und ein stabiles, nachhaltiges, langfristiges Wachstum sicherstellen und auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Als alternde Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, Reformen zu verzögern oder zurückzudrehen. Die Reformen unserer Arbeitsmärkte, unserer Rentensysteme und der öffentlichen Verwaltung sind für die Wachstumsperspektiven der europäischen Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung.

Inzwischen hat uns die zweite Welle der Pandemie erfasst. Aus meiner Sicht werden die wirtschaftlichen Folgen aber nicht so stark sein wie in der ersten Welle. Deutschland verfügt zum Glück über einen größeren finanziellen Spielraum als viele andere. Die dauerhafte Aufnahme gemeinsamer Schulden passt jedoch nicht zum institutionellen Gefüge der EU. Deshalb sollten Hilfen auch mit Reformen Hand in Hand gehen.

Die gemeinsamen Fiskalregeln der EU sind deshalb wichtiger sind denn je. Allerdings müssen die Regeln klarer formuliert werden. Zwar wieg die Last der Schulden derzeit wegen der niedrigen Zinsen nicht so hoch, das könne sich aber ändern. Ohne Zweifel habe die Geldpolitik ihren Beitrag in der Krise geleistet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Umfangreiche Ankäufe von Staatsanleihen können ein effektives Instrument der Geldpolitik sein, allerdings kann auch die europäische Stabilitätskultur Schaden nehmen.

Europa war immer dann stark, wenn es sich fortbewegt hat. Deshalb sind die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie unerlässlich. Für die europäische Stabilitätskultur müsse aber jetzt auch das Fundament für die Zeit nach der Krise gelegt werden.

Wir brauchen die Unabhängigkeit der Geldpolitik, um die Preisstabilität zu sichern. Eine unabhängige Geldpolitik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie genügend Abstand zur Fiskalpolitik hält.

Den Vorkrisenstand wird die EU erst Anfang 2022 erreichen. In China wird es schneller gehen, in den USA voraussichtlich auch. Selbst im besten Fall aber werden unsere Volkswirtschaften für mehrere Jahre unterausgelastet sein. Und die Geldpolitik wird auf viele Jahre sehr expansiv bleiben.

Die Aussichten sind damit düster. Die Wahrscheinlichkeit für negative Überraschungen ist relativ hoch und die Tendenz für eine Polarisierung in den Gesellschaften wird zunehmen. Wenn politisch nicht gegengesteuert wird, könnte eine zunehmende Divergenz in der Eurozone erneut zu Spannungen führen. Solide Staatsfinanzen und eine gute Wirtschaftspolitik haben sich in der Krise bezahlt gemacht. Ich halte jedoch nicht alle Maßnahmen, die in Deutschland beschlossen wurden, dafür richtig. So werden mit dem Blank-Scheck für das Kurzarbeitergeld überkommene Strukturen konserviert. Insgesamt war das Programm der Wirtschaftspolitik aber positiv und ausgewogen.

Eine europäische Bankenunion ist richtig ist. Wir brauchen einen Big Bang, einen echten europäischen Bankenmarkt, wir müssen hier jetzt sehr schnell vorankommen. Wir brauchen ein Ineinandergreifen von Banken- und Kapitalmarktunion.

Die Bundesregierung legte im Frühjahr ein beispielloses Hilfspaket auf. Zu dem Zeitpunkt war das richtig. Auch in der zweiten Welle hat der Staat richtig reagiert. Es ist nur folgerichtig, dass die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene nach Lösungen sucht.

Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir nach der Krise zur Stabilität zurückkehren. Je länger man eine Rettungspolitik fortsetzt, umso schädlicher kann ihre Wirkung sein. Langfristig leidet die Wirtschaftskraft unter einer hohen Schuldenlast. Es ist schon besorgniserregend, dass in Europa niemand mehr über die Maastricht-Kriterien spricht.

Wir Unternehmen müssen uns anpassen.

Corona wird diesen Prozess erheblich beschleunigen. Deshalb müssen wir kreative Zerstörung im Sinne Schumpeters zulassen. Dadurch entsteht auch etwas Neues. Wir werden immer wieder harte Entscheidungen treffen müssen, das betrifft auch unsere Branche. Wir Banken müssen weiter an unseren Kosten arbeiten, vor allem aber brauchen wir einen Fokus. Das tun wir bei der Deutschen Bank, deshalb sind wir bislang gut durch die Krise gekommen.

Aus meiner Sicht sind die Entscheidungen, die im Rahmen des Corona-Rettungspaketes getroffen werden, auch der erste Schritt zu einer Fiskalunion. Wir haben längst eine Währungsunion und wussten immer, dass das ohne Fiskalunion nicht gut funktionieren kann.

Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union (EU) jetzt Kredite aufnimmt, und deshalb ist es auch richtig, dass wir gleich mitvereinbart haben, dass sie wieder zurückgeführt werden und mit ihrer Rückzahlung noch in dieser Haushaltsperiode der EU (…) begonnen wird. Wenn etwas zurückgezahlt wird, folgt daraus auch, dass es Einnahmen geben muss. Eigene Einnahmen der EU. Und auch darüber ist Einigkeit unter den Staaten der EU und mit dem Parlament erzielt worden. Wir wollen also erreichen, dass es Emissionshandelserlöse gibt für die Finanzierung der EU, zum Beispiel in Bereichen des See- und Luftverkehrs, wir wollen einen Grenzausgleichsmechanismus, damit die höhere Belastung mit Emissionshandelserlösen nicht dazu führt, dass die europäische Industrie nicht weltweit wettbewerbsfähig ist. Und natürlich wollen wir erreichen, dass dieses Europa dann stärker gemeinsam handeln kann. Deshalb müssen diesem Schritt zu einer Fiskalunion, der mit den eigenen Einnahmen verbunden ist, auch noch weitere Schritte folgen.

Die Pandemie ist ein Katalysator für die Digitalisierung. Es gibt einige positive Elemente, die wir mitnehmen können.

Die Frage nach dem Netzausbau steht wieder im Fokus. Es zeigt sich dabei, dass der Bedarf nach hohen Bandbreiten durchaus gegeben ist.

Für uns ist klar: 5G wird speziell in der Industrie ein echter Gamechanger sein. Denn es schafft das Internet der Dinge tatsächlich zum Durchbruch zu bringen. Damit wird eine neue Generation von Industrie-Unternehmern geschaffen.

Wir wollen auch in die Zukunft blicken: Dafür ist es für Deutschland und für Europa keine Abhängigkeiten zu haben. Keine Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Firmen, Ländern oder Technologien. Dafür braucht es ein zukunftsfähiges Rahmennetzwerk, in dem dann agiert werden kann.

Angesichts der lang anhaltenden Niedrigzinsphase investieren wir schon länger in Aktien, Schwellenlandanleihen, Unternehmensanleihen, erneuerbare Energien oder Infrastrukturprojekte, um attraktivere Renditen erzielen zu können.

In Umfragen haben uns zwei Drittel unserer Kunden gesagt, dass es für sie keine hundertprozentige Garantie mehr sein muss, wenn dafür die Renditechancen steigen. Deshalb gibt es jetzt Produkte mit 60, 80 und 90 Prozent Garantie.

Je näher man der Auszahlungsphase ist, desto höher ist das Bedürfnis nach Stabilität. Aber wir brauchen sowohl in der Anlage- als auch der Auszahlungsphase mehr Flexibilität. Null- und Niedrigzinsen sind am Markt wie einbetoniert, Corona hat diesen Trend noch verstärkt.

Die kapitalgedeckten Systeme leiden durch die Politik der Europäischen Zentralbank, weitere Gefahren liegen in der mangelnden Flexibilität. Wir unterstützen Betriebe bei der betrieblichen Altersvorsorgen. In solchen Zeiträumen, in denen in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt wird, können sich viele Parameter ändern. Bisher müssen auch notleitende Betriebe die Vorsorge für Mitarbeiter erhöhen, auch wenn es das Betriebsvermögen nicht hergibt. Hier ist die Politik aufgerufen.

Zugleich müssen künftige Rentenbezieher in die Pflicht nehmen und ihnen dabei helfen, selbst für ihr Alter privat vorzusorgen - etwa mit digitale Tools - die ihnen auf einen Blick zeigen, wie groß ihre Rentenlücke im Alter sein wird, wenn sie nichts tun. 

Studien zeigen, dass die selbstgenutzte Immobilie für die Altersvorsorge höher im Kurs steht als die gesetzliche Rente. Ich bin für Diversifizierung bei der Altersvorsorge. Die private Riesterrente ist ein wichtiger Baustein der privaten Vorsorge. Die Politik muss hier nicht alles neu machen, aber überarbeiten. Vor allem müssen die Zulagenanträge einfacher werden. Außerdem liegt die Verzinsung für Wohn-Riester in Rdiesen Niedrigzinszeiten eher bei 0,5 als bei zwei Prozent. Und mit dem Wohn-Riester sollten energetische Sanierungen möglich sein so wie heute schon behindertengerechte Umbauten. Denn junge Menschen brauchen in jedem Fall Unterstützung, um sich die eigenen vier Wände noch leisten zu können – das ist ein extrem wichtiger Baustein für die künftige Altersvorsorge. Mit dem Wohn-Riester gibt es dafür bereits ein Instrument, das jetzt von der Politik gestärkt werden muss.

Die Rentenversicherung erweist sich als stabil in der Pandemie. Im kleinen Lockdown verzeichneten wir sieben Prozent weniger Einnahmen. Rund sechs Millionen Kurzarbeiter und eine gestiegene Arbeitslosenquote haben dazu geführt. Das hat sich aber auch sehr schnell wieder stabilisiert und wir haben dann sogar mehr eingenommen als im Vorjahr – was an den Stundungen lag. Die Ausgabenseite ist kaum berührt, wir zahlen mehr für die Rehakliniken in der Pandemie. Aber unsere Nachhaltigkeitsreserve wird auch am Jahresende noch über 1,5 Monate liegen.

Die Beiträge werden in den nächsten zwei Jahren bei 18,6 Prozent stabil bleiben. Aber dann werden sie erhöht werden müssen.

Die Pandemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft. Um die zusätzliche Staatsverschuldung, die demographische Entwicklung und die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz in den nächsten Jahren finanzieren zu können, braucht es zusätzliches Wirtschaftswachstum.

Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, wie man die Effizienz der Wirtschaft steigert. Exakt an dieser Frage hängt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir wollen eine Politik, die Grundlagen dafür schafft, dass Wohlstand für alle möglich ist. Die Lösung der Freien Demokraten liegt in einem Dreiklang der Freiheit: Freiheit des Individuums, Freiheit der Gesellschaft und Freiheit der Wirtschaft.

Mit dem Mobilfunkgipfel in Juni fiel der Startschuss für das Förderprogramm des Bundes zur Schließung der weißen Flecken in den Mobilfunknetzen: Das ist ein wichtiger Beitrag für einen Digitalisierungsschub.

Viele dieser Flecken sind äußerst unrentabel, weil man beispielsweise für die Versorgung von fünf Haushalten in einem alleinstehenden Weiler eine komplett neue Mobilfunkstation für mehrere hunderttausend Euro errichten muss.

Allein in solchen Ausnahmefällen, in denen Netzausbau unter wirtschaftlichen Bedingung nicht möglich ist, halten wir Förderung für ein gutes Mittel. 

Wir rufen an dieser Stelle jedoch gar nicht primär nach Förderung im großen Stil: Der Staat sollte nur dort aktiv werden, wo privatwirtschaftlicher Ausbau absolut unrentabel ist.

Wir haben bei der Digitalisierung in fünf Monaten mehr erreicht als zuvor in fünf Jahren. Die Zufriedenheit mit der Infrastruktur und die Wertschätzung für gute Infrastruktur haben in den letzten 12 Monaten zugenommen, wie Studien zeigen.

Doch im Glasfaserbereich sind wir noch hinterher. Da müssen Hürden beseitigt werden. Wir wollen dahin, dass 5G flächendeckend verfügbar ist. Ein beliebtes Beispiel dafür ist ein Fußballstadion. Mit der aktuellen Netzausstattung können nicht alle Menschen in einem Stadion gleichzeitig ihre Mobiltelefone nutzen. Mit 5G wäre das problemlos machbar.

Ich muss zunächst meinen Mitarbeitern ein Kompliment machen, zu Beginn der Krise konnten wir innerhalb von zehn Tagen 30.000 Mitarbeiter ins Home Office verlegen. Bei uns ist messbar, dass die Produktivität dort gestiegen ist.

Wenn wir darüber hinaus auf das Thema Digitalisierung schauen, bin ich der Meinung, dass es auf längere Sicht ein Technologiewettbewerb zwischen den USA und China wird.

Daher sollte man sich nicht isolieren, sondern selbstbewusst sein und sich auf das konzentrieren, was man kann. Denn es gibt durchaus Technologien, die wir in Europa besonders gut können, etwa im Mobilitätsbereich, und Innovation entsteht vor allem durch Zusammenarbeit und nicht durch Abschottung.

Deutsche und Europäische Halbleiterunternehmen verfügen über die Technologie- und Innovationsführerschaft in einer Reihe von Schlüsseltechnologien. Sie bergen das Potenzial, Europas digitale Souveränität signifikant und nachhaltig zu stärken.

Eine gezielte Förderung von Produktions-, Innovations- und Wertschöpfungsprozessen in diesen Segmenten wird maßgeblich dazu beitragen, Technologievorsprünge zu behaupten und weiter auszubauen. Europa wird so resilienter gegenüber globalen Entkopplungsprozessen.

Die meisten dieser Technologien gelten außerdem als „Enabler“ für die Umsetzung der ambitionierten Ziele des Green Deals. Sie sind somit geeignet, auch in diesem Bereich den Leitmarkt und die Exportstärke der europäischen Industrie für grüne Technologien weiter zu stärken.

Um es auf eine einfach Formel zu bringen: 4G ist in den USA passiert, bei 5G war China vorn, wir sollten darauf achten, dass wir bei 6G vorneliegen.

Das Umlageverfahren trägt sich längst nicht mehr selbst. Die private Altersvorsorge muss deshalb gestärkt werden. Dazu benötigen wir eine Weiterentwicklung der Riester-Rente.

Die Riester-Rente funktioniert, muss aber dringend reformiert werden. Auf Basis ihrer hohen Verbreitung gilt es, die Produkte und den Förderrahmen effektiver und effizienter aufzustellen. 

Ein wesentlicher Grund für die Stagnation ist das anhaltende Niedrigzinsumfeld, welches eine renditeorientierte Kapitalanlage verhindert. Ein weiterer Grund ist die komplexe Fördersystematik, die viele Vorsorgende abschreckt. Die Finanzbranche steht für den weiteren Dialog zur Verbesserung der Riester-Rente zur Verfügung.

Der Gebäudesektor ist für 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland unmittelbar verantwortlich. In Wahrheit ist der Wert mit rund 28 Prozent indes doppelt so hoch, wenn man die weiteren Emissionen bei der Herstellung von Strom und Fernwärme oder von Baustoffen mit einbezieht.

Ein erster Teil des CO2 kann durch klassische energetische Sanierungen vermieden werden. Ein weiterer Anteil der Einsparung  kann durch die zielgerichtete Aufstockung von Förderprogrammen reduziert werden. Für einen dritten Teil des CO2 müssen Forschung und Wissenschaft Lösungen entwickeln.

Die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kamala Harris zur ersten Vizepräsidentin ist gut für die USA, gut für die transatlantische Partnerschaft und gut für die Welt.

Das ist eine große Chance für die Erneuerung der Transatlantischen Partnerschaft. Ein Gespräch mit der Regierung Trump war praktisch unmöglich. Jetzt haben wir eine Chance, die Zölle drastisch zu senken.

Wir sollten uns aber zunächst auf kleine Schritte konzentrieren. Wenn wir mit dem Thema Zoll anfangen, können wir danach sicher auch bald das Thema nichttarifäre Handelshemmnisse angehen.   

Die Erwartungen an Joe Biden sind enorm. Auch für uns heißt das: Wir müssen als Deutschland und Europa unsere Hausaufgaben machen und die Balance der transatlantischen Partnerschaft rejustieren.

Die Pandemie hat uns die Defizite, die wir heute in der Digitalisierung in Deutschland haben, noch einmal gezeigt. Es hat aber auch gezeigt: Wenn wir müssen, geht es. Tausende Unternehmen haben erfolgreich ihre Mitarbeiter ins Home Office schicken können.

Bei den Schulen hat vieles hingegen noch nicht funktioniert. Der Digitalpakt hat noch nicht so gewirkt, wie er hätte wirken sollen. Dabei sind die Kinder bei der Digitalisierung oft schon fit, zumindest beim Thema Smartphone.

Was bisher noch zu wenig im Fokus steht, sind die großen Sicherheitsrisiken, und wir können digitale Souveränität nicht losgelöst von Digitaler Sicherheit betrachten. Technisch sind wir in Deutschland bei digitaler Sicherheit gut aufgestellt, aber die Sensibilisierung, die digital awareness, ist nicht gegeben. Da gibt es Nachholbedarf. Ich wundere mich, dass da nicht mehr passiert ist in den letzten Monaten.

Ich halte eine absolute digitale Souveränität für unmöglich. Aber wir brauchen eine gewisse Souveränität, wenn es um Schlüsseltechnologien geht, damit uns niemand etwas bei unseren Werten vorschreiben kann.

Bei 5G wurde immer nur über Datentransport, aber kaum über Datenspeicherung gesprochen, dabei ist das viel angreifbarer, daher haben wir mit Gaia-X und an einer sicheren europäischen Lösung beteiligt.

Was für mich das wichtigste ist, ist es neue Unternehmen aufzubauen. Dazu gehört auch, Aufträge an Gründer zu vergeben. Und wir brauchen mehr weibliche Gründer.

Noch vor einem Jahr wäre ein hybrides Panel kaum denkbar gewesen. Nun zeigt sich, wie gut so etwas funktioniert. In gewisser Weise ist also eine Einsicht dahingehend erfolgt, was durch Digitalisierung möglich ist.

Digitale Souveränität Deutschlands und Europas ist wichtig, doch die Debatte wird sehr emotional geführt. Allein der Begriff ist eine Projektionsfläche für verschiedene politische Forderungen geworden.

Digital souverän zu sein darf nicht bedeuten, zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen, das wäre unserer global vernetzten Industrie nicht angemessen. Und wir wollen uns nicht in der Abgrenzung definieren sondern eine selbstbewusste europäische Strategie vertreten.

Kurzum: Wir müssen wesentlich europäischer denken! Es braucht ein gemeinsames Verständnis und kohärente Verwendung des Begriffs digitale Souveränität.

Mit der Digitalisierung und der Dekarbonisierung stehen in den nächsten Jahrzehnten zwei große Treiber von Regulierung in den Startpositionen. Regulierung muss dabei vorausschauend und risikogetrieben sein. Zurzeit sind Deutschland und die Europäische Union indes keine Treiber dieser Diskussion. 

Dabei kann auch Regulierung Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, muss man Regulierung auf einer Ebene begreifen, die oberhalb der jeweils praktisch zu regelnden Sachverhalte liegt. Diese Aufgabe kann nur durch interdisziplinäre wissenschaftliche Arbeit bewältigt werden.

Wir sollten sehr zügig beginnen, unserer Gespräche mit den USA wieder aufzunehmen. Dann haben wir auch eine gute Basis, um mit China zu verhandeln.

Wir als Unternehmen wollen dort unsere Geschäftsbeziehungen stärken. Ich setze auf die normierende Kraft der Marktwirtschaft. Ich setzte darauf, dass sich in einigen Jahren auch China gesellschaftspolitisch weiterentwickeln wird. Und ich setze dabei darauf, dass sich die erziehende Kraft der Marktwirtschaft durchsetzt.  

Die erste Pandemie-Welle und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland haben dazu geführt, dass die Menschen bis heute den Gang ins Krankenhaus scheuen, auch wenn dies aus medizinischer Sicht notwendig wäre.

Sie fürchten sich vor Ansteckungen im Krankenhaus. Das ist zwar unbegründet, aber nur schwer aus den Köpfen herauszubringen.

Die Leerstandsprämie für Intensivbetten in der Corona-Pandemie ist  kein Zukunftsmodell. Unser Geschäft ist es, medizinische Leistungen zu erbringen – nicht Betten freizuhalten und Leerstandsprämien zu kassieren.

Die Corona-Krise ist eine ungeheure Herausforderung für die Gesellschaft als Ganzes und für jeden Einzelnen. Die Lehren der Krise müssen national und europäisch erarbeitet werden. Wir brauchen ein digitales Gesundheitssystem und müssen unsere Lieferketten sichern.

Was uns innovativ macht, ist internationale Kooperation, und entschlossen in eine Richtung aktiv zu sein. Unser Wachstum und unser Wohstand hängen davon ab, dass wir innovativer werden. Wir brauchen redundante starke Netzwerke.

Wir werden es wohl eher nicht schaffen, Arzneimittelproduktionen nach Europa zurückzuholen, aber wir müssen das wir hier haben halten und sehen, dass wir in Europa besser zusammenarbeiten.

In Deutschland produzieren wir für 120 Länder Krebsmedikamente und das ist uns in der Pandemie gut gelungen. Darauf bin ich stolz.

Wir brauchen insbesondere einen besseren Schutz geistigen Eigentums und die Gleichberechtigung beim Zugang zu Daten. Wer Kapazitäten im eigenen Land halten will, der muss attraktive Bedingungen für die Unternehmer schaffen. Deutschland, die einstige Apotheke der Welt verliert immer mehr an Bedeutung zu Gunsten von USA und Asien. Auch die Zahl der Biotechneugründungen ist in Deutschland stark rückläufig. Wir müssen die Weichen in eine andere Richtung stellen.

Durch die Corona-Krise können wir viele Herausforderungen besser erkennen: Wir brauchen eine flächendeckende Breitbankversorgung, müssen die Demografie beachten und brauchen für die Medizin von Morgen brauchen mehr Mut. Über einen Wirtschaftsstandort wird in Zukunft immer stärker die Datenverfügbarkeit entscheiden.

Wir sehen in Deutschland häufig einen Skeptizismus. Wir brauchen mehr Mut und ein tatkräftiges Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik und Wissenschaft.

Wir erleben gerade, dass die Überwindung der Krise weltweit die Potentiale zu mobilisiert. Es braucht die Zusammenarbeit mit allen über Grenzen hinweg. Wir erfahren in Corona wie vernetzt und global unsere Welt ist. Nationalstaaten allein hätten das nicht geschafft. Es ist sehr wichtig, ein agiles Netzwerk zu haben. Das sollten wir weitermachen.

Ein Exit hängt bei den Wirtschaftshilfen zunächst von den Therapien ab. Ich hoffe auch sehr, dass durch einen Impfstoff und eine andere Corona-Politik der USA unter Joe Biden auch wirtschaftlich einen anderer Impuls gesetzt wird. 

Wir können die Wirtschaft nicht ewig am Tropf halten. Deshalb braucht es eine grundlegende Überlegung: Wir sollen eine Art “Corona-Steuerreform” machen. Steuern für die Unternehmen senken, Solidaritätszuschlag senken. Jetzt Steuern zu erhöhen, erstickt jede Erholung. 

Wie schafft man es, die Staatsfinanzen zu sanieren? Durch eine aktive Wirtschaftspolitik. Jedenfalls nicht durch Steuererhöhungen, das ist eine sozialistische Nummer. Durch eine Steuersenkung verbessert sich die wirtschaftliche Situation, dann gesunden auch die Staatsfinanzen.

Die Mehrwertsteuersenkung sollte man nicht verlängern, außer bei der Gastronomie. Wir sollten uns vor allem den Bereich Energie noch mal anschauen. Die Energiesteuern sind zu hoch. Wir ist ein marktwirtschaftlich gestalteter CO2-Preis lieber als ein gedeckelter CO2-Preis. 

Der Klimawandel ist nachhaltiger als Corona. Wir müssen uns dem Klimawandel stellen. Da hilft die USA-Wahl auch weiter. Vielleicht werden die USA unter Joe Biden und Kamala Harris sogar künftig ein Taktgeber beim Klimaschutz. Da liegt ein großes Potenzial für unser Land. Wenn wir bei der Transforamtion zu einer digitalen und ökologischen Mobilität helfen, kommen wir voran. Wir können auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir eine technologische Souveränität erreichen. Wir könnten ein Land der Forscher und Denker auf neuem Level werden.

Wir können digital und wir können flexibel. Wir haben in kurzer Zeit mit 40.000 von 120.000 Arbeitnehmern im Homeoffice gearbeitet. Wir können Unternehmertum.

Es ist ein Experiment, in einer dynamischen Situation. Ich habe großen Respekt vor dem, was die Politik in den letzten Monaten geleistet hat.

Wir sind zu langsam - insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen. Ich spreche nicht nur von Maßnahmen, die das Virus betreffen, sondern Maßnahmen auf allen politischen Feldern. Wir stehen hier vor einer Jahrhundertherausforderung.

Klimaschutz wird auch in China kommen und unter Joe Biden auch in den USA. Trotzdem haben beide Länder nicht dasselbe Umsetzungsniveau wie Europa.

Wir brauchen ein starkes Europa. Ich möchte am Beispiel des Green Deal zeigen, was wir wirklich brauchen. Wir müssen den ständigen Überbietungswettbewerb bei den Visionen

Nur eine internationale, wettbewerbsfähige Industrie kann diesen umbau leisten.

Aus ambitionierten Zielen ist der Wirtschaftsstandort Deutschland entstanden. Genug geredet, wir müssen es jetzt machen. Das wird wehtun, weil viele Brüche sichtbar werden. Es geht nicht alles gleichzeitig. Wir müssen ohne Dogmen und alle zusammen arbeiten.

Wir in der Industrie arbeiten mit Hochdruck an der Klimaneutralität. Wir werden das aber nie mit dem teuren erneuerbaren Strom von heute umsetzen können. Erneuerbarer Strom muss so billig wie möglich werden, die Stromsteuer sinken. Die UN wissen, dass der CO2-Preis ansteigt.

Investitionsentscheidungen fallen jetzt. Eine kluge Klimapolitik braucht eine kluge Industriepolitik.

Wettbewerbsfähigkeit kommt aus einer offensiven Haltung.

Es geht vielmehr als wir denken, wenn wir das gemeinsam machen und wollen.

Ich warne vor einer Ermüdung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Menschen sind vielleicht des Virus müde, doch das kümmert das Virus nicht. Wir können weder mit ihm verhandeln, noch unsere Augen verschließen und hoffen, dass es verschwindet.

Die Pandemie hat der Welt gezeigt, wie wichtig eine Rückbesinnung auf gemeinsame Ziele ist. Dieser Gemeinsinn ist in den vergangenen Jahren durch fehlgeleiteten Nationalismus und Isolationismus ausgehöhlt worden.

Ich freue mich auf die künftig enge Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung unter Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris. 

Gesundheit ist die Voraussetzung für Wirtschaft. Denn nur gesunde Menschen können lernen und Innovationen entwickeln. Deshalb appelliere ich auch an alle Entscheidungsträger und Unternehmer ihren Einfluss zu nutzen, um eine möglichst hohe Sicherheit zu garantieren. Doch es liegt nicht allein an diesen Gruppen, jeder und jede Einzelne kann dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen. Mit den bekannten Hygienemaßnahmen kann viel erreicht werden. Dabei geht es um mittlerweile Alltägliches: regelmäßiges Händewaschen, Maske tragen, Abstände einhalten und sich von größeren Menschenansammlungen vor allem in geschlossenen Räumen fernhalten. Dann könnte auch eine weitere Welle umgangen werden.

Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Einschränkungen ihres Privatlebens zu, weil wir nur so die Infektionsketten unterbrechen und die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus wiedererlangen können.

Die harten Beschlüsse  sind richtig und notwendig, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Infektionsdynamik zu brechen. Nur wenn dies gelingt, kann sich der Erholungsprozess unserer Wirtschaft dauerhaft fortsetzen und schwerer Schaden für Unternehmen und Beschäftigte verhindert werden.

Insbesondere Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios sind besonders betroffen. Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schwierigen Zeit zu erleichtern. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Wir müssen die Pandemie erfolgreich bekämpfen, das hat einmal mit unseren Werten zu tun, aber natürlich auch mit der Wirtschaft. Und Pandemiebekämpfung ist kein Nebensatz. Wir haben uns sehr früh dafür entscheiden, dass wir der Wirtschaft unter die Arme greifen. Wir würden zuviel machen, sagen einige. Reden Sie mal mit einem Hotelier oder Gastronomen, denen das gesamte Geschäft weggebrochen ist. Alles andere würde zu einem großen Substanzverlust unser Wirtschaft und Gesellschaft führen.

Auch bei der Lufthansa haben wir eine Lösung gesucht. Hier bin ich kritisiert worden, weil ich keine Vorgabe zur Reorganisation gemacht habe. Aber ich bin der Meinung, dass dies das Unternehmen am besten weiß.

Wir haben mit den Novemberhilfen eine zweite Unterstützung für die Unternehmen ins Leben gerufen.

Wir haben mit der degressiven Abschreibung erst einmal einen Verlustrücktrag. Dass wir gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auch um Kleinigkeiten kämpfen, ist wichtig. Und das ist wichtig. Noch nie haben sich so viele Menschen wie in der Pandemie vom Staat abgewendet. Und deshalb möchte ich, dass wir in die Zukunft investieren und deshalb ist es wichtig dass große UN und Mittelständler investieren.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu Steuererhöhungen kommt. Und werde auch weiterhin alles dafür tun, dass es auch in Zukunft nicht zu Steuererhöhungen kommen wird. In einer globalisierten Welt wirken Steuererhöhungen kontraproduktiv.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Willkommen zum Wirtschaftstag 2020!

Der Wirtschaftsrat hatte sehr gehofft, Sie alle heute persönlich hier in Berlin begrüßen zu können. Corona aber hat das Land, hat den Globus nach wie vor fest im Griff.

Wie weitreichend die Folgen sind, lässt sich bislang nur im Ansatz erahnen. Noch geht es im akuten Krisenmanagement vor allem um den Schutz der Gesundheit. Schon jetzt aber ist klar, dass Erbe der Pandemiebekämpfung wird in höheren Schuldenbergen und mehr staatlichen Interventionen liegen.

Es geht damit längst auch um den Erhalt unserer Wirtschaftsordnung!

Corona hat in diesem Jahr vieles offen gelegt. Wir sind eben nicht kerngesund in die Wirtschaftskrise hineingegangen. Als fatal haben sich etwa die falschen politischen Weichenstellungen erwiesen, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit systematisch ausgehöhlt haben.

Wir stehen heute an einem entscheidenen Wendepunkt, der einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, die richtigen Weichen zu stellen, dann werden wir unseren Wohlstand aufs Spiel setzen.

Dann würde das Versprechen von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ verwässert.

Unser oberstes Ziel muss es jetzt sein, die Wirtschaft zügig wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Und zugleich die nicht gelösten Herausforderungen der Transformation zu bewältigen.

Insbesondere nach den Kriseninterventionen wird es darum gehen, Maßnahmen aus dem Notfallkoffer zeitlich zu befristen. Und im Wahljahr 2021 ganz wichtig: Die Politik muss der Versuchung des Ausgabenrausches widerstehen. Denn sie hat nicht nur  die Verantwortung für das Jetzt, sondern auch für die Zukunft. 

Bei der Lösung all unserer Herausforderungen haben wir einen sturmerprobten Kompass zur Hand: Die Soziale Marktwirtschaft!

Der Wirtschaftsrat setzt auf eine durchgreifende Unternehmenssteuerreform. Gestehen wir unserem German Mittelstand gerade jetzt mehr Luft zum Atmen.

In einer Welt sich neu justierender Kraftzentren werden wir unsere freiheitliche Ordnung nur mit einem geeinten und wirtschaftlich starken Europa verteidigen. Europa muss  selbst aktiver für seine Werte einstehen. 

Meine Damen, meine Herren, verehrte Mitglieder des Wirtschaftsrates, ich erkläre den digitalen Wirtschaftstag 2020 für eröffnet! 

"Was ich mir wünsche ist, dass wir in der Zukunft vieles bürokratiefreier gestalten können."

"Wir wünschen uns, dass die Coronapolitik nicht nur reaktiv ist, sondern dass die massiven Mittel zukunftsgerichtet genutzt werden."

"Letztlich ist es wichtig, die Technik als ganzheitliches System, als ganzheitliches Hygienekonzept zu verstehen."

"Ich bin ein großer Verfechter von Europa und würde mir wünschen, dass wir viel mehr als europäische Gemeinschaft leisten."

"Die Bauwirtschaft ist sicherlich einer der wesentlichen Bereiche, in denen heute etwas getan werden kann, um das Thema CO2 besser in den Griff zu bekommen."

"Wir haben bei unserem Rentensystem drei Säulen - und da sagt einem die Statik, dass man drei gleich stabile Säulen braucht, damit das Haus auch trägt. Da ist meiner Meinung nach aktuell Anpassungsbedarf gegeben."

Wir müssen jetzt zusehen, dass wir uns auf die Post-Corona-Zeit vorbereiten. Wir brauchen eine Renaissance der Wirtschaftspolitik. In den letzten Jahren war es schwer, über Wirtschaftspolitik zu reden. Das wird jetzt wieder einfacher, weil mehr Menschen sich Gedanken über ihre wirtschaftliche Zukunft machen. 

Die Rente reicht …bei vielen nicht aus! Wir brauchen eine ganz neue Lösung.
Jeder Bürger soll das Recht auf eine private Altersvorsorge haben, geschützt vor dem Fiskus, brutto für netto, ohne Abzüge, mit gut regulierten Investmentfonds.
altersvorsorgedepot.de – Eine Initiative von ACATIS Investment für die private Altersvorsorge in Deutschland.