Dr. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP

Die Pandemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft. Um die zusätzliche Staatsverschuldung, die demographische Entwicklung und die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz in den nächsten Jahren finanzieren zu können, braucht es zusätzliches Wirtschaftswachstum.

Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, wie man die Effizienz der Wirtschaft steigert. Exakt an dieser Frage hängt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir wollen eine Politik, die Grundlagen dafür schafft, dass Wohlstand für alle möglich ist. Die Lösung der Freien Demokraten liegt in einem Dreiklang der Freiheit: Freiheit des Individuums, Freiheit der Gesellschaft und Freiheit der Wirtschaft.

Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Wir hatten den Vorteil, dass wir vor der Pandemie solide Staatsfinanzen hatten. Jetzt sind die Schulden enorm gestiegen, die Pandemie ist aber nicht vorbei. 
 
Der Staat muss sich nach der Krise wieder so weit wie möglich aus dem wirtschaftlichen Geschehen zurückziehen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und ein starkes Wirtschaftswachstum. Wenn wir als führende Volkswirtschaft nicht zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden, wird es schwierig in Europa. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, wie wir die Soziale Marktwirtschaft stärken. 
 
Ich sehe mit Sorge, wie die Begeisterung für staatliche Maßnahmen um sich greift. Aber das Wachstum muss aus der Wirtschaft kommen, nicht vom Staat.
 
Durch eine kluge Steuerpolitik kommen wir ein gutes Stück voran. Ein zweites Wirtschaftswunder ist möglich, wenn wir die politischen Weichen richtig stellen. Die großen Ziele müssen wir gemeinsam verfolgen. Das heißt: Klimapolitik ja, aber nicht zu Lasten des Wachstums. 
 
Die Steuerpolitk ist der Schlüssel zum marktwirtschaftlichen Erfolg. Dazu gehört zwingend eine Unternehmenssteuerreform. Damit können wir heute schon anfangen, spätestens nach dem Ende der Pandemie werden wir davon profitieren. Nur so können wir Wohlstand und sozialen Zusammenhalt erhalten. 
 
Im nächsten Jahr haben wir einen Insolvenz-Tsunami vor uns, das wird nicht einfach. Deshalb müssen wir zu mehr marktwirtschaftlicher Effizienz zurückkehren. Die Effizienz geht verloren, wenn der Staat in die Unternehmen hineinregiert. Da gehört Mut dazu, dafür steht die FDP zur Verfügung.
 
Das Problem sind in Deutschland sind nicht nur die Steuersätze, sondern vor allem die Bemessungsgrundlagen. Die Bemessungsgrundlage ist zu breit, wir müssen aufhören, Kosten in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen, das ist mit einer Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. 
 
Die Chancen neuer Technologien müssen stärker in den Mittelpunkt rücken. Wer sich an Chancen und Risiken beteiligt, bekommt in Deutschland die Risiken besteuert. Das halte ich für ein großes Problem.  

 

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