Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Einschränkungen ihres Privatlebens zu, weil wir nur so die Infektionsketten unterbrechen und die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus wiedererlangen können.

Die harten Beschlüsse  sind richtig und notwendig, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Infektionsdynamik zu brechen. Nur wenn dies gelingt, kann sich der Erholungsprozess unserer Wirtschaft dauerhaft fortsetzen und schwerer Schaden für Unternehmen und Beschäftigte verhindert werden.

Insbesondere Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios sind besonders betroffen. Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schwierigen Zeit zu erleichtern. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Wir müssen die Pandemie erfolgreich bekämpfen, das hat einmal mit unseren Werten zu tun, aber natürlich auch mit der Wirtschaft. Und Pandemiebekämpfung ist kein Nebensatz. Wir haben uns sehr früh dafür entscheiden, dass wir der Wirtschaft unter die Arme greifen. Wir würden zuviel machen, sagen einige. Reden Sie mal mit einem Hotelier oder Gastronomen, denen das gesamte Geschäft weggebrochen ist. Alles andere würde zu einem großen Substanzverlust unser Wirtschaft und Gesellschaft führen.

Auch bei der Lufthansa haben wir eine Lösung gesucht. Hier bin ich kritisiert worden, weil ich keine Vorgabe zur Reorganisation gemacht habe. Aber ich bin der Meinung, dass dies das Unternehmen am besten weiß.

Wir haben mit den Novemberhilfen eine zweite Unterstützung für die Unternehmen ins Leben gerufen.

Wir haben mit der degressiven Abschreibung erst einmal einen Verlustrücktrag. Dass wir gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auch um Kleinigkeiten kämpfen, ist wichtig. Und das ist wichtig. Noch nie haben sich so viele Menschen wie in der Pandemie vom Staat abgewendet. Und deshalb möchte ich, dass wir in die Zukunft investieren und deshalb ist es wichtig dass große UN und Mittelständler investieren.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu Steuererhöhungen kommt. Und werde auch weiterhin alles dafür tun, dass es auch in Zukunft nicht zu Steuererhöhungen kommen wird. In einer globalisierten Welt wirken Steuererhöhungen kontraproduktiv.

 

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