Ralph Brinkhaus MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Wir müssen jetzt zusehen, dass wir uns auf die Post-Corona-Zeit vorbereiten. Wir brauchen eine Renaissance der Wirtschaftspolitik. In den letzten Jahren war es schwer, über Wirtschaftspolitik zu reden. Das wird jetzt wieder einfacher, weil mehr Menschen sich Gedanken über ihre wirtschaftliche Zukunft machen. 

 
Für die Wirtschaftspolitik gibt es drei Klassiker: 
 
1) Steuern: Mein Vorschlag ist eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung mit niedrigeren Sätzen.   
 
2) Energiepolitik: Wir müssen einen langfristigen Weg aufzeigen, um Investitionen zu fördern. 
 
3) Bürokratieabbau: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Bei unserem Koalitionspartner trifft das leider auf wenig Begeisterung. Dennoch werden wir als Union bis zum Ende der Legislatur dafür kämpfen. 
 
Die drei Klassiker allein aber reichen nicht. Wir reden zu wenig über Geo-Ökonomie, obwohl wir wie kaum ein anderes Land von der globalen Wirtschaft abhängig sind. Wenn wir als Europäer nicht offensiver werden, um die Märkte offen zu halten und neue Handelsabkommen auf den Weg zu bringen, bekommen wir ein ernsthaftes Problem. 
 
Wir als Europäer brauchen eine Asienstrategie und eine Afrikastrategie für die Wirtschaft. Damit eng zusammen hängt das Thema Souveränität. Wir wollen keine Autarkie, sondern Alternativen. 
 
Wir müssen mehr Markt zulassen! Gerade als Partei der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir mehr Markt und Strukturwandel ermöglichen. Das betrifft zum Beispiel die Automobilindustrie. Stichwort Plattformökonomie: Wir werden das Wettbewerbsrecht ändern, aber das allein reicht nicht, wir brauchen eine europäische Antwort. 
 
 
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Wir bieten unseren Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Wir finanzieren uns ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder.

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