Dr. Markus Söder MdL, Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Ein Exit hängt bei den Wirtschaftshilfen zunächst von den Therapien ab. Ich hoffe auch sehr, dass durch einen Impfstoff und eine andere Corona-Politik der USA unter Joe Biden auch wirtschaftlich einen anderer Impuls gesetzt wird. 

Wir können die Wirtschaft nicht ewig am Tropf halten. Deshalb braucht es eine grundlegende Überlegung: Wir sollen eine Art “Corona-Steuerreform” machen. Steuern für die Unternehmen senken, Solidaritätszuschlag senken. Jetzt Steuern zu erhöhen, erstickt jede Erholung. 

Wie schafft man es, die Staatsfinanzen zu sanieren? Durch eine aktive Wirtschaftspolitik. Jedenfalls nicht durch Steuererhöhungen, das ist eine sozialistische Nummer. Durch eine Steuersenkung verbessert sich die wirtschaftliche Situation, dann gesunden auch die Staatsfinanzen.

Die Mehrwertsteuersenkung sollte man nicht verlängern, außer bei der Gastronomie. Wir sollten uns vor allem den Bereich Energie noch mal anschauen. Die Energiesteuern sind zu hoch. Wir ist ein marktwirtschaftlich gestalteter CO2-Preis lieber als ein gedeckelter CO2-Preis. 

Der Klimawandel ist nachhaltiger als Corona. Wir müssen uns dem Klimawandel stellen. Da hilft die USA-Wahl auch weiter. Vielleicht werden die USA unter Joe Biden und Kamala Harris sogar künftig ein Taktgeber beim Klimaschutz. Da liegt ein großes Potenzial für unser Land. Wenn wir bei der Transforamtion zu einer digitalen und ökologischen Mobilität helfen, kommen wir voran. Wir können auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir eine technologische Souveränität erreichen. Wir könnten ein Land der Forscher und Denker auf neuem Level werden.

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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Wir bieten unseren Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Wir finanzieren uns ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder.

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