Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

Aus meiner Sicht sind die Entscheidungen, die im Rahmen des Corona-Rettungspaketes getroffen werden, auch der erste Schritt zu einer Fiskalunion. Wir haben längst eine Währungsunion und wussten immer, dass das ohne Fiskalunion nicht gut funktionieren kann.

Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union (EU) jetzt Kredite aufnimmt, und deshalb ist es auch richtig, dass wir gleich mitvereinbart haben, dass sie wieder zurückgeführt werden und mit ihrer Rückzahlung noch in dieser Haushaltsperiode der EU (…) begonnen wird. Wenn etwas zurückgezahlt wird, folgt daraus auch, dass es Einnahmen geben muss. Eigene Einnahmen der EU. Und auch darüber ist Einigkeit unter den Staaten der EU und mit dem Parlament erzielt worden. Wir wollen also erreichen, dass es Emissionshandelserlöse gibt für die Finanzierung der EU, zum Beispiel in Bereichen des See- und Luftverkehrs, wir wollen einen Grenzausgleichsmechanismus, damit die höhere Belastung mit Emissionshandelserlösen nicht dazu führt, dass die europäische Industrie nicht weltweit wettbewerbsfähig ist. Und natürlich wollen wir erreichen, dass dieses Europa dann stärker gemeinsam handeln kann. Deshalb müssen diesem Schritt zu einer Fiskalunion, der mit den eigenen Einnahmen verbunden ist, auch noch weitere Schritte folgen.

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