Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich

Wir fühlen uns dem Wirtschaftsrat sehr nahe und Ihren Positionen sehr verbunden. 

 
Wir haben uns in Österreich dazu entschlossen, einen kurzen und konsequenten Lockdown auf den Weg zu bringen. Die Einschränkungen sind denen im Frühjahr vergleichbar. Das haben wir mit Hilfen für die Wirtschaft verbunden. Innerhalb von zwei Wochen bekommen die Unternehmen einen finanziellen Ausgleich. Darüber hinaus bereiten wir einen Massentest der österreichischen Bevölkerung nach tschechischem Vorbild vor. 
 
Zugleich setzten wir jetzt auf drei wirtschaftliche Maßnahmen: Auf Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, auf Bürokratieabbau und auf massive Investitionsförderungen. 

 
Den europäischen Schwerpunkt für eine Klimapolitik finde ich gut. Allerdings sollte das mit einer Industriepolitik in Einklag gebracht werden. Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden, sonst geht der Schuss nach hinten los und die Industrie wandert ab aus Europa. 
 
Der letzte Punkt auf europäischer Ebene, der uns beschäftigt, ist der Recovery Fund. Die Gelder müssen an Reformen gekoppelt werden, damit das Geld in Zukunftsinvestitionen fließt. 
 
Rechtsstaatliche Grundsätze müssen in Europa eingehalten werden. Da sollten wir sehr klar bleiben. Jetzt wird Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen, da sollten wir genau hinschauen, dass unsere Werte eingehalten werden. 
 
In Hinblick auf die Schuldenpoliitk sollten wir eine gewisse Verantwortlichkeit bewahren. Die große Gefahr einer Schuldenunion ist, dass alle Regierungen in Europa den Anreiz verlieren, sparsam zu haushalten und Reformen umzusetzen. 
 
Mit der neuen Administration in den USA wird es Fortschritte geben, aber die Amerikaner werden weiter massiv Standortpolitik betreiben. Deshalb müssen wir das Thema Wettbewerbsfähigkeit stärker auf die europäische Agenda bringen. Wenn wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigfkeit verlieren, verlieren wir auch alles andere. 
 
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsrat! 
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Wir bieten unseren Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Wir finanzieren uns ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder.

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