Friedrich Merz, Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Es ist ein dichtes Programm heute gewesen mit vielen Themen und Nachrichten, die uns im Laufe des heutigen Tages erreicht haben. Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass Polen und Ungarns Regierungen nicht bereit sind, für die Haushaltspolitik der EU zu stimmen.

Eine weitere Nachricht war, dass die US-amerikanische Regierung nun auf jeden Fall North Stream II zu Fall zu bringen will. Es wird also auch mit dem Wahlausgang in den USA nicht alles wie früher.

Daraus möchte ich einige Schlussfolgerungen ziehen: Das Freihandelsabkommen TTIP hat den Blick auf offene Märkte gelenkt. Aber der größte Protest in Europa war im deutschsprachigen Raum zu verzeichnen. Wir sollten vielleicht erst einmal das fertig ausverhandelte Abkommen CETA zu verhandeln. Warum macht die Europäische Union nicht diesen Schritt? Gleiches gilt für Mercusur. Seit 20 Jahren verhandelt die EU dieses Abkommen, es ist kurz vor der Unterschriftsreife und wird jetzt vor allem von der Umweltlobby in Brüssel blockiert.

Japan etwa hat bis zum letzten Moment versucht, den US-Präsident Trump zu überzeugen das Freihandelsabkommen mit der EU und Japan zu unterschreiben. Japan konnte nicht anders als jetzt das Freihandelsabkommen mit China zu unterschreiben und sich gegen die USA zu entscheiden.

Europa muss jetzt Prioritäten setzen. Wenn diese Blockade nicht aufgelöst wird, kann es sein, dass wir die größte Krise in Europa erleben, die wir je hatten.

Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Die Bundesregierung hat bisher das richtige getan, um durch die Krise zu kommen. Wir müssen uns mit dem Gedanken beschäftigen, dass wir beruflich wie privaten unser Leben noch einschränken müssen. Aber vor allem brauchen wir wettbewerbsfähige Industrieunternehmen. Es sind bei weitem nicht nur die ganz großen, sondern vor allem auch die kleineren, und zu einem beachtlichen Teil Weltmarktführer, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir dürfen deshalb in dieser Krise gar nichts tun, dass diese Unternehmen – dieses Rückgrat gefährdet. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umfeld für Innovationen. Allein der Status, das wir Weltmarktführer sind reicht uns, aber das genügt nicht. Schon die Ankündigung, dass die Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren steigen könnten, schwächen diese Betriebe. Überdacht werden sollte eine Steuerreform, die auch die Gewerbesteuer einbezieht.

Wir müssen auch aus Deutschland heraus europäisch denken. Das sind gewaltige Probleme vor denen wir stehen. Dieses Europa, dieses Deutschland, hat so viel Kraft und so viele Menschen, die etwas bewegen wollen. Geben wir diesen Unternehmen einen Rahmen. Geben wir ihnen die Chance nicht in der Kreisklasse, sondern in der Champions League mitzuspielen. Auf Augenhöhe mit den USA. Das schafft auch Frieden. Das ist das größte Pfund Europas, dass wir es geschafft haben, mit dem Geist der Gründerväter Europas.

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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Wir bieten unseren Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Wir finanzieren uns ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder.

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