Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank

Inzwischen hat uns die zweite Welle der Pandemie erfasst. Aus meiner Sicht werden die wirtschaftlichen Folgen aber nicht so stark sein wie in der ersten Welle. Deutschland verfügt zum Glück über einen größeren finanziellen Spielraum als viele andere. Die dauerhafte Aufnahme gemeinsamer Schulden passt jedoch nicht zum institutionellen Gefüge der EU. Deshalb sollten Hilfen auch mit Reformen Hand in Hand gehen.

Die gemeinsamen Fiskalregeln der EU sind deshalb wichtiger sind denn je. Allerdings müssen die Regeln klarer formuliert werden. Zwar wieg die Last der Schulden derzeit wegen der niedrigen Zinsen nicht so hoch, das könne sich aber ändern. Ohne Zweifel habe die Geldpolitik ihren Beitrag in der Krise geleistet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Umfangreiche Ankäufe von Staatsanleihen können ein effektives Instrument der Geldpolitik sein, allerdings kann auch die europäische Stabilitätskultur Schaden nehmen.

Europa war immer dann stark, wenn es sich fortbewegt hat. Deshalb sind die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie unerlässlich. Für die europäische Stabilitätskultur müsse aber jetzt auch das Fundament für die Zeit nach der Krise gelegt werden.

Wir brauchen die Unabhängigkeit der Geldpolitik, um die Preisstabilität zu sichern. Eine unabhängige Geldpolitik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie genügend Abstand zur Fiskalpolitik hält.

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