Live-Blog

Der Live-Blog des Wirtschaftsrates gibt Ihnen die Möglichkeit, die zentralen Debatten- und Redebeiträge des Wirtschaftstages zeitnah zu verfolgen. Hier fassen Reporter vor Ort die wesentlichen Statements der Redner zusammen, bieten einen Überblick über die wichtigsten Beiträge in den Diskussionsrunden und präsentieren Fotoimpressionen der Veranstaltung. Das Auditorium ist ebenfalls eingeladen, sich an Umfragen und Debatten zu beteiligen – auch hierüber können Sie sich an dieser Stelle einen Überblick verschaffen. Live, oder auch im Nachgang zur Veranstaltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir müssen die Krise als Chance begreifen, umschalten von Krisenpolitik auf eine zukunftsfähige Politik. 

Wir beenden nun den offiziellen Teil des diesjährigen Wirtschaftstages, der so anders war als alle seine Vorgänger.

Es ist mir deshalb umso wichtiger, dass ich unter diesen besonderen Herausforderungen allen Mitgliedern und Gästen, die maßgeblich zum Gelingen der heutigen Veranstaltung beigetragen haben, persönlich, aber auch im Namen des Präsidiums und des Bundesvorstandes, für ihr großartiges Engagement danke.

Ich würde mich freuen, wenn wir uns alle zum nächsten Wirtschaftstag dann hoffentlich in voller Präsenz physisch wiedersehen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen, dass sie vor allem gesund bleiben und dass Ihre Unternehmen die Herausforderungen der Corona-Pandemie erfolgreich meistern. 

16 November, 2020: 17:08

Es ist ein dichtes Programm heute gewesen mit vielen Themen und Nachrichten, die uns im Laufe des heutigen Tages erreicht haben. Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass Polen und Ungarns Regierungen nicht bereit sind, für die Haushaltspolitik der EU zu stimmen.

Eine weitere Nachricht war, dass die US-amerikanische Regierung nun auf jeden Fall North Stream II zu Fall zu bringen will. Es wird also auch mit dem Wahlausgang in den USA nicht alles wie früher.

Daraus möchte ich einige Schlussfolgerungen ziehen: Das Freihandelsabkommen TTIP hat den Blick auf offene Märkte gelenkt. Aber der größte Protest in Europa war im deutschsprachigen Raum zu verzeichnen. Wir sollten vielleicht erst einmal das fertig ausverhandelte Abkommen CETA zu verhandeln. Warum macht die Europäische Union nicht diesen Schritt? Gleiches gilt für Mercusur. Seit 20 Jahren verhandelt die EU dieses Abkommen, es ist kurz vor der Unterschriftsreife und wird jetzt vor allem von der Umweltlobby in Brüssel blockiert.

Japan etwa hat bis zum letzten Moment versucht, den US-Präsident Trump zu überzeugen das Freihandelsabkommen mit der EU und Japan zu unterschreiben. Japan konnte nicht anders als jetzt das Freihandelsabkommen mit China zu unterschreiben und sich gegen die USA zu entscheiden.

Europa muss jetzt Prioritäten setzen. Wenn diese Blockade nicht aufgelöst wird, kann es sein, dass wir die größte Krise in Europa erleben, die wir je hatten.

Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Die Bundesregierung hat bisher das richtige getan, um durch die Krise zu kommen. Wir müssen uns mit dem Gedanken beschäftigen, dass wir beruflich wie privaten unser Leben noch einschränken müssen. Aber vor allem brauchen wir wettbewerbsfähige Industrieunternehmen. Es sind bei weitem nicht nur die ganz großen, sondern vor allem auch die kleineren, und zu einem beachtlichen Teil Weltmarktführer, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir dürfen deshalb in dieser Krise gar nichts tun, dass diese Unternehmen – dieses Rückgrat gefährdet. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umfeld für Innovationen. Allein der Status, das wir Weltmarktführer sind reicht uns, aber das genügt nicht. Schon die Ankündigung, dass die Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren steigen könnten, schwächen diese Betriebe. Überdacht werden sollte eine Steuerreform, die auch die Gewerbesteuer einbezieht.

Wir müssen auch aus Deutschland heraus europäisch denken. Das sind gewaltige Probleme vor denen wir stehen. Dieses Europa, dieses Deutschland, hat so viel Kraft und so viele Menschen, die etwas bewegen wollen. Geben wir diesen Unternehmen einen Rahmen. Geben wir ihnen die Chance nicht in der Kreisklasse, sondern in der Champions League mitzuspielen. Auf Augenhöhe mit den USA. Das schafft auch Frieden. Das ist das größte Pfund Europas, dass wir es geschafft haben, mit dem Geist der Gründerväter Europas.

16 November, 2020: 17:00
Für uns als Europäische Volkspartei ist der Green Deal vor allem ein Wachstumsmotor. Unsere Ziele müssen mit Innovationen erreicht werden. 
 
Die Klimawende muss technologieneutral sein. Und sie muss marktwirtschaftlich erfolgen. Nicht der Staat, sondern die Ingenieure müssen über die Technologien der Zukunft entscheiden.  
 

Die Wirkung von Corona ist wuchtig, und auch das müssen wir beim Green Deal berücksichtigen. 

 
Wir müssen wieder mehr über Wachstum und Wachstumskräfte nachdenken. Das asiatische Freihandelsabkommen sollte für uns alle ein Weckruf sein. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Amerikanern ein neues Freihandelsabkommen anzubieten. Dabei geht es auch um Regulatorik nach unseren Wertvorstellungen.
 
Mercosur ist bereits ausverhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, Mersosur zum Abschluss zu bringen, dann entsteht der Eindruck, dass man sich auf die Europäer nicht verlassen kann. Das darf nicht passieren.
 
Wir hoffen, dass wir uns beim Brexit mit Downing Street auf eine Verhandlungslösung einigen, aber das ist nach wie vor offen. 
 
Bürokratie ist für uns auch ein Dauerthema, und wir brauchen eine Industriestrategie. 
 
Aktuell diskutieren wir, wie wir die 750 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds in Europa verteilen sollen. Ich wünsche mir, dass wir die Gelder schnell verteilen können, trotz des Vetos aus Osteuropa. 
 
Wir stehen dabei vor historischen Fragen, die Rechtsstaatlichkeit in Europa darf nicht zur Disposition stehen.
16 November, 2020: 16:46

Wir fühlen uns dem Wirtschaftsrat sehr nahe und Ihren Positionen sehr verbunden. 

 
Wir haben uns in Österreich dazu entschlossen, einen kurzen und konsequenten Lockdown auf den Weg zu bringen. Die Einschränkungen sind denen im Frühjahr vergleichbar. Das haben wir mit Hilfen für die Wirtschaft verbunden. Innerhalb von zwei Wochen bekommen die Unternehmen einen finanziellen Ausgleich. Darüber hinaus bereiten wir einen Massentest der österreichischen Bevölkerung nach tschechischem Vorbild vor. 
 
Zugleich setzten wir jetzt auf drei wirtschaftliche Maßnahmen: Auf Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, auf Bürokratieabbau und auf massive Investitionsförderungen. 

 
Den europäischen Schwerpunkt für eine Klimapolitik finde ich gut. Allerdings sollte das mit einer Industriepolitik in Einklag gebracht werden. Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden, sonst geht der Schuss nach hinten los und die Industrie wandert ab aus Europa. 
 
Der letzte Punkt auf europäischer Ebene, der uns beschäftigt, ist der Recovery Fund. Die Gelder müssen an Reformen gekoppelt werden, damit das Geld in Zukunftsinvestitionen fließt. 
 
Rechtsstaatliche Grundsätze müssen in Europa eingehalten werden. Da sollten wir sehr klar bleiben. Jetzt wird Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen, da sollten wir genau hinschauen, dass unsere Werte eingehalten werden. 
 
In Hinblick auf die Schuldenpoliitk sollten wir eine gewisse Verantwortlichkeit bewahren. Die große Gefahr einer Schuldenunion ist, dass alle Regierungen in Europa den Anreiz verlieren, sparsam zu haushalten und Reformen umzusetzen. 
 
Mit der neuen Administration in den USA wird es Fortschritte geben, aber die Amerikaner werden weiter massiv Standortpolitik betreiben. Deshalb müssen wir das Thema Wettbewerbsfähigkeit stärker auf die europäische Agenda bringen. Wenn wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigfkeit verlieren, verlieren wir auch alles andere. 
 
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsrat! 
16 November, 2020: 16:44

Die Verdienste Sebastian Kurz´ um die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind enorm, gerade auf europäischer Ebene. Für Sie ist selbstverständlich: Wer sich dafür entscheidet, seine Ausgaben so zu steigern, dass er dafür Kredite aufnehmen muss, der muss für seine Schulden auch einstehen. Oder in den Worten von Ludwig Erhard: „Handlung und Haftung müssen stets zusammenfallen.“

Der Wirtschaftsrat war in den Verhandlungen um das EU-Corona-Krisen-Paket mit Ihnen gänzlich einer Meinung. Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein.

Ganz besonders verbunden fühlen wir uns mit dem Protagonisten der sparsamen Fünf, mit Ihnen, lieber Herr Kurz.

Deshalb haben Präsidium, Bundesvorstand und Bundesdelegiertenversammlung beschlossen, Sie für Ihre Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft – gerade auch auf europäischer Ebene – mit der „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold“ auszuzeichnen.  Zu unserem Bedauern können Sie heute nicht in Präsenz bei uns sein.  Deshalb freuen wir uns darauf, Ihnen die Medaille zum Wirtschaftstag 2021 persönlich zu überreichen.

16 November, 2020: 16:26

Eine außergewöhnliche Krise erfordert natürlich außergewöhnliche Lösungen. Genau die haben die EU-Institutionen vorgelegt. Europa hat enorme Führungsstärke bewiesen, indem es eine schnelle und solide wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise formuliert hat.

Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, gestärkt aus der Krise hervorgehen und unsere Widerstandskraft zu erhöhen, damit wir für die nächste Krise gewappnet sind.

Ich bin ein überzeugter Verfechter der EU und der europäischen Zusammenarbeit. Kein Land Europas kann den kommenden Herausforderungen allein die Stirn bieten. Gleichwohl mache ich mir Sorgen um die EU.

Unser Kontinent hat nur einen mäßig laufenden Wirtschaftsmotor und investiert herzlich wenig in die Wirtschaft der Zukunft.

Wenn wir unseren ‚Way of Life‘ beibehalten wollen, werden wir den Kurs in einer Reihe von Bereichen ändern und auch wirklich modernisieren müssen.

Wir müssen unsere Widerstandsfähigkeit steigern und ein stabiles, nachhaltiges, langfristiges Wachstum sicherstellen und auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Als alternde Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, Reformen zu verzögern oder zurückzudrehen. Die Reformen unserer Arbeitsmärkte, unserer Rentensysteme und der öffentlichen Verwaltung sind für die Wachstumsperspektiven der europäischen Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung.

16 November, 2020: 15:17

Inzwischen hat uns die zweite Welle der Pandemie erfasst. Aus meiner Sicht werden die wirtschaftlichen Folgen aber nicht so stark sein wie in der ersten Welle. Deutschland verfügt zum Glück über einen größeren finanziellen Spielraum als viele andere. Die dauerhafte Aufnahme gemeinsamer Schulden passt jedoch nicht zum institutionellen Gefüge der EU. Deshalb sollten Hilfen auch mit Reformen Hand in Hand gehen.

Die gemeinsamen Fiskalregeln der EU sind deshalb wichtiger sind denn je. Allerdings müssen die Regeln klarer formuliert werden. Zwar wieg die Last der Schulden derzeit wegen der niedrigen Zinsen nicht so hoch, das könne sich aber ändern. Ohne Zweifel habe die Geldpolitik ihren Beitrag in der Krise geleistet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Umfangreiche Ankäufe von Staatsanleihen können ein effektives Instrument der Geldpolitik sein, allerdings kann auch die europäische Stabilitätskultur Schaden nehmen.

Europa war immer dann stark, wenn es sich fortbewegt hat. Deshalb sind die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie unerlässlich. Für die europäische Stabilitätskultur müsse aber jetzt auch das Fundament für die Zeit nach der Krise gelegt werden.

Wir brauchen die Unabhängigkeit der Geldpolitik, um die Preisstabilität zu sichern. Eine unabhängige Geldpolitik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie genügend Abstand zur Fiskalpolitik hält.

16 November, 2020: 15:16

Den Vorkrisenstand wird die EU erst Anfang 2022 erreichen. In China wird es schneller gehen, in den USA voraussichtlich auch. Selbst im besten Fall aber werden unsere Volkswirtschaften für mehrere Jahre unterausgelastet sein. Und die Geldpolitik wird auf viele Jahre sehr expansiv bleiben.

Die Aussichten sind damit düster. Die Wahrscheinlichkeit für negative Überraschungen ist relativ hoch und die Tendenz für eine Polarisierung in den Gesellschaften wird zunehmen. Wenn politisch nicht gegengesteuert wird, könnte eine zunehmende Divergenz in der Eurozone erneut zu Spannungen führen. Solide Staatsfinanzen und eine gute Wirtschaftspolitik haben sich in der Krise bezahlt gemacht. Ich halte jedoch nicht alle Maßnahmen, die in Deutschland beschlossen wurden, dafür richtig. So werden mit dem Blank-Scheck für das Kurzarbeitergeld überkommene Strukturen konserviert. Insgesamt war das Programm der Wirtschaftspolitik aber positiv und ausgewogen.

Eine europäische Bankenunion ist richtig ist. Wir brauchen einen Big Bang, einen echten europäischen Bankenmarkt, wir müssen hier jetzt sehr schnell vorankommen. Wir brauchen ein Ineinandergreifen von Banken- und Kapitalmarktunion.

16 November, 2020: 15:14

Die Bundesregierung legte im Frühjahr ein beispielloses Hilfspaket auf. Zu dem Zeitpunkt war das richtig. Auch in der zweiten Welle hat der Staat richtig reagiert. Es ist nur folgerichtig, dass die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene nach Lösungen sucht.

Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir nach der Krise zur Stabilität zurückkehren. Je länger man eine Rettungspolitik fortsetzt, umso schädlicher kann ihre Wirkung sein. Langfristig leidet die Wirtschaftskraft unter einer hohen Schuldenlast. Es ist schon besorgniserregend, dass in Europa niemand mehr über die Maastricht-Kriterien spricht.

Wir Unternehmen müssen uns anpassen.

Corona wird diesen Prozess erheblich beschleunigen. Deshalb müssen wir kreative Zerstörung im Sinne Schumpeters zulassen. Dadurch entsteht auch etwas Neues. Wir werden immer wieder harte Entscheidungen treffen müssen, das betrifft auch unsere Branche. Wir Banken müssen weiter an unseren Kosten arbeiten, vor allem aber brauchen wir einen Fokus. Das tun wir bei der Deutschen Bank, deshalb sind wir bislang gut durch die Krise gekommen.

16 November, 2020: 15:13

Aus meiner Sicht sind die Entscheidungen, die im Rahmen des Corona-Rettungspaketes getroffen werden, auch der erste Schritt zu einer Fiskalunion. Wir haben längst eine Währungsunion und wussten immer, dass das ohne Fiskalunion nicht gut funktionieren kann.

Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union (EU) jetzt Kredite aufnimmt, und deshalb ist es auch richtig, dass wir gleich mitvereinbart haben, dass sie wieder zurückgeführt werden und mit ihrer Rückzahlung noch in dieser Haushaltsperiode der EU (…) begonnen wird. Wenn etwas zurückgezahlt wird, folgt daraus auch, dass es Einnahmen geben muss. Eigene Einnahmen der EU. Und auch darüber ist Einigkeit unter den Staaten der EU und mit dem Parlament erzielt worden. Wir wollen also erreichen, dass es Emissionshandelserlöse gibt für die Finanzierung der EU, zum Beispiel in Bereichen des See- und Luftverkehrs, wir wollen einen Grenzausgleichsmechanismus, damit die höhere Belastung mit Emissionshandelserlösen nicht dazu führt, dass die europäische Industrie nicht weltweit wettbewerbsfähig ist. Und natürlich wollen wir erreichen, dass dieses Europa dann stärker gemeinsam handeln kann. Deshalb müssen diesem Schritt zu einer Fiskalunion, der mit den eigenen Einnahmen verbunden ist, auch noch weitere Schritte folgen.

16 November, 2020: 15:00